In den Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen konnte für die Sozial- und Erziehungsberufe im April diesen Jahres eine finanzielle Aufwertung erreicht werden. Das Verhandlungsergebnis bedeutet insbesondere für die Erzieher*innen in den Kindertageseinrichtungen einen bedeutenden Schritt hin zu einer gerechteren Bezahlung ihrer verantwortungsvollen und wertvollen Bildungs- und Erziehungsarbeit und ist somit auch eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Fachkräftemangel. 

Dennoch stellt die Höhe der Tarifsteigerung die freien Träger der Kindertageseinrichtungen vor finanzielle Herausforderungen, ihre Sorgen nehmen wir ernst.

Unsere Familienministerin Josefine Paul hat seit Monaten unermüdlich Verhandlungen und Gespräche geführt, um eine Lösung zum Auffangen der finanziellen Mehrkosten durch die Tarifsteigerung zu erreichen. Dies war – insbesondere auch mit Blick auf die sehr angespannte Haushaltslage – ein schwieriger Prozess, der nur in einem Kraftakt möglich war. 

Heute kann ich Euch mitteilen, dass endlich eine Lösung gefunden wurde. Das ist ein wichtiges Signal für den Erhalt der Kindertageseinrichtungen und der frühkindlichen Bildung.

Für die freien Träger der Kita-Landschaft wird das Land im Haushalt 2024 100 Millionen Euro für die Überbrückung der Tarifsteigerungen einstellen. Durch die Möglichkeit einer Brückenfinanzierung für die freien Träger werden indirekt auch die Kommunen entlastet, die bei Insolvenzen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hätten sicherstellen müssen.

Auch wurde bereits heute bekannt gegeben, dass die Dynamisierung der Kindpauschalen zum 01. August 2024 ca. zehn Prozent betragen wird. Das ist eine beachtliche Steigerung, die gerade mit Blick auf die gestiegenen Personal- und Sachkosten eine Sicherheit für alle Träger darstellt.

Insgesamt werden im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr 550 Millionen Euro mehr für die frühkindliche Bildung zur Verfügung gestellt. Dadurch stehen über fünf Milliarden Euro für die frühkindlichen Bildung im kommenden Jahr zur Verfügung.

Darüber hinaus machen wir durch die Verstetigung des Kita-Helfer*innen-Programms und der Sprach-Kitas deutlich: Kinder und ihre Familien haben für uns höchste Priorität. Gerade mit Blick auf die massiv angespannte Haushaltslage freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, eine Lösung zu finden.

Wir wissen, dass die vielfältigen Problemlagen in der Kita-Landschaft auch mit dieser Lösung nicht gänzlich überwunden sind. Daher werden wir die Gewinnung von Fachkräften und gute frühkindliche Bildung weiterhin priorisieren.

Bei Rückfragen könnt Ihr Euch gerne an unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter für Kinder, Jugend und Familie, Tamer Düzyol (tamer.duezyol@landtag.nrw.de; 0211 – 884 4355) und an Eileen Woestmann wenden.