Das Land hat zugesagt, zusätzliche Mittel für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden für die Kommunen bereitzustellen.
Es werden 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung gestellt, 39 Millionen sind für Köln vorgesehen. Diese Summe setzt sich aus 215 Millionen Euro Bundesmitteln, darunter 100 Millionen Euro für die Digitalisierung der kommunalen Ausländerbehörden, und weiteren 593 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ zusammen.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Unterbringung von Menschen, die Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, zu bewältigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ab 2024 ein angemessenes Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten einzurichten.